Vor vier Jahren erfolgte die Umbildung zur Einheitsgemeinde Bad Grund. In einem Gespräch berichten der Bürgermeister und der Kämmerer über die Hintergründe und Zukunftsaussichten

Gemeinde Bad Grund (hn). Zugegeben, der offizielle Begriff ist nicht gerade wohlklingend, aber rechtlich gesehen, ist Bad Grund seit dem 1. März 2013 eine sogenannte Einheitsgemeinde und keine Samtgemeinde mehr. Im täglichen Sprachgebrauch wird der Begriff Gemeinde verwendet, auch wenn viele Einwohner sich wohl noch nicht daran gewöhnt haben und immer noch Samtgemeinde sagen.

In einem Gespräch mit unserer Zeitung berichten der Bürgermeister Harald Dietzmann und der Kämmerer Volker Höfert über die Hintergründe der Umbildung und die Zukunftsaussichten der Gemeinde, die durch die Umbildung eine Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen erhalten hat. Die Aussichten zeigen sich positiv, schon im nächsten Jahr, sogar zwei Jahre früher als geplant, soll ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Der Fehlbetrag für dieses Haushaltsjahr beläuft sich auf knapp 40.000 Euro, auch bedingt durch eine geringere Kreisumlage aufgrund der Kreisfusion.

Bereits im Jahr 2010 habe die beim Niedersächsischen Innenministerium eingesetzte Arbeitsgruppe Kommunalfinanzen einstimmig beschlossen, mit der damaligen Samtgemeinde Bad Grund einen Vertrag zur Umwandlung abzuschließen. Doch schon viel früher im Jahr 2004 habe es diese Überlegungen gegeben, so der Bürgermeister Harald Dietzmann. Damals wurde dies mit dem Land Niedersachsen in Zusammenhang mit der Gewährung von Bedarfszuweisungen diskutiert, da hier eine zusätzliche finanzielle Einsparmöglichkeit vermutet wurde. Bedarfszuweisen erhalten finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Um Anreize für freiwillige Reformen zu bieten, hat das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden im Jahr 2009 einen Zukunftsvertrag abgeschlossen, der bei Umbildung zur Einheitsgemeinde die Übernahme von bis zu 75 Prozent der Kassenkredite vorsieht, im Gegenzug verpflichten sich die Kommunen zu Sparmaßnahmen. 2010 folgten Verhandlungen mit dem Land, die schlussendlich zum Entwurf des Umwandlungsvertrages führten und eine Entschuldungshilfe für Bad Grund in Höhe der vollen 75 Prozent beinhalteten, also rund 12 Mio Euro.

Damit einher ging auch ein Gebietsänderungsvertrag und die bis dahin eigenständigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde wurden zu Ortschaften, womit auch auch eine Verschlankung der Verwaltung einherging. Seit der Umbildung konnten, auch aufgrund von altersbedingten Pensionierungen, rund fünf Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, u.a. ist der Aufwand im Sitzungsdienst deutlich verringert, auch habe die Gemeinde seitdem nur noch einen Haushaltplan und eine Buchhaltung und nicht mehr sechs, so Höfert. Insgesamt konnten rund zehn Prozent der Verwaltungskosten eingespart werden.

Im Vorfeld der Umbildung musste auch ein neuer Name gefunden werden, der nach Möglichkeit zu allen Mitgliedsgemeinden passte, so Dietzmann. Zahlreiche Vorschläge seien eingegangen. Es erfolgte eine geheime Abstimmung im Gemeinderat, die ganz knapp zugunsten des Namens "Gemeinde Bad Grund" ausgegangen sei, so Dietzmann. Kritisiert wurde später jedoch, dass der Verwaltungsausschuss und nicht der Rat die erforderliche einheitliche Postleitzahl auf 37539 festlegte. "Wir mussten überlegen, mit welcher Postleitzahl man die geringsten Beeinträchtigungen auslöst", so der Verwaltungschef weiter. 

Die Umwandlung und die damit verbundenen Bedingungen des Zukunftsvertrages verpflichteten auch dazu, die Hebesätze  bei der Grundsteuer von 350 v.H. auf  380 v.H. und bei der Gewerbesteuer von 350 v.H. auf 375 v.H. anzuheben. Dadurch werden jährlich Mehreinnahmen von rund 90.000 Euro bei der Grundsteuer A und B sowie rund 60.000 Euro bei der Gewerbesteuer in die Haushaltskasse gespült. Im kommenden Jahr soll erneut in den Fraktionen das Thema Hebesätze diskutiert werden. "Aus heutiger Sicht können wir sagen, dass andere Kommunen inzwischen weitaus höhere Hebesätze haben", betont Dietzmann.

Zwischenzeitlich kam in den Fraktionen auch die Frage auf, ob man die Ortsräte auflösen sollte. Die Mehrheit der Mandatsträger war jedoch für eine Beibehaltung. Diese Auffassung teilten auch das Land und der Kreis, da dadurch Basisdemokratie erhalten bleibe.

Seit zwei Jahren hat die Gemeinde auch ein einheitliches Logo. Der Vorschlag wurde von Einwohnern aus Eisdorf eingereicht und gewann den Wettbewerb mit klarer Mehrheit in der Jury. "Das ist besser als jedes Wappen", so Dietzmann, der auch betont, dass durch die Umbildung aus der Gemeinde kein "Einheitsbrei" geworden sei, wie er sagt. "Die Identifikation der Bürger mit dem Wohnort ist immer noch da“.  Außerdem habe man erlebt, dass andere Samtgemeinden, die sich mit der Umwandlung beschäftigen, vom Land das Beispiel Bad Grund als gutes praktisches Beispiel genannt bekommen. Auch habe Harald Dietzmann schon einige Male über den Umwandlungsprozess referiert.

Beim Prozess der Umbildung stand für kurze Zeit auch eine Fusion mit der Stadt Osterode zur Debatte. "Es gibt keine Denkverbote", so der Verwaltungschef, der diese Möglichkeit für die Zukunft nicht ganz ausschließen will. Die Verwaltungsarbeiten würden einem steten Wandel unterliegen, der Fachkräftemangel wird die öffentliche Verwaltung erreichen und die Spezialisierung steige. "Eine größere Verwaltung hätte auch mehr Kapazitäten", so Dietzmann.

Bild oben: Die Samtgemeinde Bad Grund wurde im Jahr 1972 gegründet, seit 1977 ist das Rathaus in Windhausen angesiedelt, hier finden die Gemeinderatssitzungen und die Fachauschusssitzungen statt (Foto: Herma Niemann).

Seit der Umbildung zur Einheitsgemeinde am 1. März 2013 sind die Ortschaften Bad Grund, Badenhausen, Windhausen, Eisdorf, Gittelde und Willensen nicht mehr eigenständig sondern Mitgliedsgemeinden, es gibt nur noch einen Haushaltsplan für alle (Foto: Herma Niemann).

Seit zwei Jahren hat die Gemeinde Bad Grund ein eigenes Logo. Der Vorschlag kam aus Eisdorf und war klarer Favorit bei der damaligen Jury des Logo-Wettbewerbes (Logo: Gemeinde).